Ehevertrag & Scheidungsfolgenvereinbarung

Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Regelfall. Die Gütertrennung schließt den Ausgleich vollständig aus – was auch Nachteile hat, etwa im Erbfall und bei der Erbschaftsteuer.

Häufig sinnvoll ist deshalb der modifizierte Zugewinn: Der Ausgleich bleibt grundsätzlich bestehen, einzelne Gegenstände – etwa ein Unternehmen oder ein vorehelich erworbenes Grundstück – werden aber herausgenommen oder in ihrer Wertentwicklung begrenzt.

Trennen sich Ehegatten einvernehmlich, lassen sich die Folgen in einer Urkunde regeln: Zugewinn, Unterhalt, die gemeinsame Immobilie, der Hausrat und – in den Grenzen des Gesetzes – der Versorgungsausgleich.

Das verkürzt das gerichtliche Verfahren und macht seinen Ausgang berechenbar. Unterhaltsregelungen können mit einer Vollstreckungsunterwerfung versehen werden; sie sind dann ohne Urteil durchsetzbar. Gehört eine Immobilie dazu, wird die Übertragung mitbeurkundet und im Grundbuch vollzogen – siehe Immobilien.

Gehört ein Unternehmen zum Vermögen, kann der Zugewinnausgleich im Scheidungsfall zu einer Zahlungspflicht führen, die nur durch Entnahmen oder den Verkauf von Anteilen zu erfüllen wäre. Gesellschaftsverträge verlangen deshalb häufig, dass die Gesellschafter eine güterrechtliche Regelung treffen.

Wir stimmen den Ehevertrag auf den Gesellschaftsvertrag ab, damit beide dasselbe sagen. Zur gesellschaftsrechtlichen Seite: Unternehmen und Gesellschaften.

Ein Ehevertrag darf die Lasten der Ehe nicht einseitig verteilen. Gerichte prüfen ihn in zwei Schritten: auf Sittenwidrigkeit im Zeitpunkt des Abschlusses und darauf, ob die Berufung darauf später noch angemessen ist. Besonders sensibel ist der Bereich der Kinderbetreuung.

Deshalb kommt es auf die Gestaltung an: ausgewogene Regelungen, offengelegte Vermögensverhältnisse, ausreichend Vorlauf vor der Beurkundung. Auf all das achten wir bei der Vorbereitung der Urkunde.